Anfang März haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich das Rentenpaket II vorgestellt. Dessen vorrangiges Ziel ist, das Rentenniveau mittelfristig bei 48 Prozent des Durchschnittlohnes zu halten. Um dies zu garantieren und zugleich den Anstieg der Rentenbeiträge zu mildern, setzen die Koalitionäre auch auf den Aktienmarkt. Der SoVD begrüßt die Stabilisierungspläne, warnt aber vor den Risiken der Börse.
Weil die Stabilisierung des Rentenniveaus hohe Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge jedoch nicht zu stark steigen sollen, plant die Regierung, eine 200-Milliarden-Euro-Anlage aus Bundesmitteln auf dem Kapitalmarkt zu schaffen.
Generationenkapital als dritte Säule der Finanzierung
Das sogenannte Generationenkapital soll demnach künftig – neben den Beitragssätzen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und den Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro – die dritte Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Rente bilden. Aus der Aktienanlage erhoffe man sich Erträge, die Mitte der 2030er-Jahre die Beitragssätze der Rentenversicherung stabil halten. So erklärten es die beiden Bundesminister im Rahmen einer Pressekonferenz.
Mittelfristig werden die Rentenversicherungsbeiträge in jedem Fall steigen. Bis 2025 liegen sie bei 18,6 Prozent. Ab 2035 steigt die Zielmarke der Beitragssätze auf 22,3 Prozent der jeweiligen Einkommen. Ohne staatliche Zuschüsse würde das Rentenniveau spätestens im Jahr 2027 unter die 48 Prozent des Durchschnittslohnes rutschen.
Heil verspricht: Es wird keine Rentenkürzung geben
Bei der Vorstellung der Reformvorhaben betonte Arbeitsminister Heil, dass es mit ihm keine Rentenkürzung und keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben werde. Letztere käme einer Kürzung gleich.
Gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden begrüßte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den nun in Form gegossenen Plan zur Stabilisierung des Rentenniveaus. „Es ist gut, dass das Warten auf die Rentenreform endlich ein Ende hat“, betonte sie. Und: „Das war höchste Zeit, da die bisher geltende Haltelinie Ende 2025 ausgelaufen wäre.“
Stabilisierung der Haltelinie verhindert ein Abrutschen
Die Verfestigung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei ein erster, guter Schritt, so Engelmeier weiter: „Ohne die Stabilisierung der Haltelinie würden die Renten jährlich weniger stark steigen. Schon 2027 wäre das Niveau unterschritten worden.“
Die anvisierte Marke ist aus SoVD-Sicht jedoch deutlich zu niedrig angesetzt. „Wir brauchen eine Anhebung auf 53 Prozent, um Rentnerinnen und Rentner vor drohender Altersarmut zu bewahren“, macht die SoVD-Vorstandsvorsitzende klar.
„Kapitalmarkt ist der falsche Ort für die Alterssicherung“
Kritisch sieht der SoVD auch die geplante Einführung des Generationenkapitals: „ Der Kapitalmarkt ist der falsche Ort für eine verlässliche Alterssicherung“, ist Engelmeier überzeugt. Viele Expert*innen teilten diese Einschätzung.
Stattdessen sollte aus SoVD-Sicht jeder verfügbare Euro direkt in die Stärkung der gesetzlichen Rente fließen: „Eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates ist eine auskömmliche Rente im Alter. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlässt sich auf diese Form der Altersvorsorge.“
Engelmeier warnt deshalb: „Aus dem Generationenkapital darf nicht doch eine Aktienrente durch die Hintertür werden. Dahin dürfen keine Beitragsmittel fließen.“ Es gelte zu vermeiden, dass das Generationenkapital und dessen Erträge auf den Bundeszuschuss oder die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung angerechnet würden. Wichtig sei es zudem, hinsichtlich der Stabilisierung des Rentenniveaus einen langen Zeitraum festzuschreiben.
Erwerbstätigenversicherung für alle der beste Weg
Der SoVD fordert seit Langem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine gesetzliche Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen – auch Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete.
Mit der Internetseite www.die-bessere-rente.de wirbt der Verband mit großem medialen Erfolg für die gesetzliche Rentenversicherung und macht gleichzeitig Vorschläge zur Optimierung.