Stellungnahme zum Referentenentwurf Grundsicherung
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten…
Das neue Bürgergeld und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen bei längerer Arbeitslosigkeit oder niedriger Rente das Existenzminimum sichern. Mit dem Bürgergeld-Gesetz sind viele Forderungen des SoVD von der Politik aufgegriffen worden.
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