Eine Mammutaufgabe, bei all den ungelösten innen- und außenpolitischen Problemen – und bei der ganz speziellen Arithmetik dieser Wahl: Der größte Wahlverlierer, die SPD, muss wieder mitregieren – zu welchem Preis – da darf man gespannt sein, denn der größte Wahlsieger, die AfD (flächendeckend in den ostdeutschen Bundesländern), muss außen vor bleiben. Da ist, unken schon Pessimisten, Chaos doch vorprogrammiert.
Doch nun liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD; man darf wirklich ge-spannt sein, ob er in der vorliegenden Fassung mit 146 Seiten von den Mitgliedern dieser drei Parteien angenommen wird und – sollte Friedrich Merz am 07. Mai 2025 vom Bundes-tag zum Kanzler gewählt werden – sich auch die Abgeordneten hinter dieses Paket stellen.
Unabhängig davon, für welche Partei die Menschen ihr Kreuz gemacht haben, ist der Kon-sens: Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang, einen Politikwechsel. Wie zügig damit begonnen werden kann - und ob überhaupt – das werden die kommenden Wochen zeigen.
Die Regierungsbildung wird auf jeden Fall sehr schwer werden, allein schon durch die Sperrminorität, deren Folgen viele noch nicht erkannt haben.
Seit Wochen erfindet US-Präsident Donald Trump neue Zölle, mit denen er die Weltwirt-schaft traktiert. In Gesprächen mit Mitgliedern unseres Verbandes wird man den Eindruck nicht los, dass der US-Präsident endgültig dem Größenwahn verfallen ist und die ganze Welt als ein riesengroßes Monopoly-Spiel versteht, bei dem er agieren kann, wie er will.
Fast täglich unterschreibt er neue Dekrete und das ohne den US-Senat in die Entscheidung einzubinden. Dass die Börsen dieser Welt momentan von den Launen eines Einzelnen abhängig sind, finde ich schon sehr besorgniserregend. Hoffnungsvoller hingegen ist, dass sich überall in Amerika Widerstand gegen die Trump‘sche Willkür regt. Massenproteste haben Sogwirkung, und sie können, wie bei uns 1989, ein politisches System zu Fall bringen. Der Blick über den Großen Teich sowie in alle Länder, in denen Autokraten die Herrschaft übernommen haben, sollte uns jeden Tag daran erinnern, für welche Ideale die Menschen hier 1989 auf die Straße gegangen sind.
Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit – Werte, die auf dem Globus zunehmend ge-fährdet sind! In diesem Jahr feiern wir 35 Jahre deutsche Einheit – und darauf können und sollten wir stolz sein.
Joachim Heinrich
Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses